AGB & Widerruf

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Vermieter (CocktailXpress, Mänl, Merkel & Roschke GbR) und dem Mieter/ Kunden abgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

Der Vermieter vermietet an den Mieter einen Cocktailmischer gemäß den im Mietvertrag festgelegten Bedingungen. Zusätzlich kann der Mieter Verbrauchsmaterialien sowie Personal gemäß den im Mietvertrag genannten Preisen hinzubuchen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise für die Vermietung des Cocktailmischers, die Bereitstellung von Verbrauchsmaterialien sowie die Option auf Personal sind im Mietvertrag festgelegt. Der Mieter verpflichtet sich, die vereinbarten Beträge nach Rechnungslegung innerhalb einer Zahlungsfrist von 14 Tagen zu begleichen. Der Vermieter verlangt eine Kaution, die nach ordnungsgemäßer Rückgabe des Geräts zurückerstattet wird und mit den Mietzahlungen verrechnet werden kann.

4. Stornierung und Rücktritt

4.1. Stornierung durch den Mieter

Der Mieter kann den Mietvertrag vor dem Mietbeginn unter folgenden Bedingungen stornieren:

Ab Unterschrift bis 8 Wochen vor Mietbeginn: keine Stornogebühr
Ab 8 Wochen vor Mietbeginn: 25% Stornogebühr
Ab 4 Wochen vor Mietbeginn: 50% Stornogebühr
Ab 14 Tage vor Mietbeginn: 75% Stornogebühr
Ab 7 Tage vor Mietbeginn: 100% Stornogebühr

4.2. Rücktritt durch den Vermieter

Der Vermieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:

höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, behördliche Verbote) eine Vertragserfüllung

unmöglich macht.

In diesen Fällen werden dem Mieter bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet, es sei denn, die Vertragsverletzung geht auf das Verschulden des Mieters zurück.

5. Haftung und Versicherung

Der Mieter übernimmt die volle Haftung für alle Personen- und Sachschäden, die mit dem Gebrauch der Mietgegenstände entstehen können. Wird der Mietgegenstand oder Teile davon während der Mietzeit beschädigt, so hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.

Bei Diebstahl, Unterschlagung oder Beschädigung haftet der Mieter für die Instandsetzung, Wiederbeschaffung sowie für Mietausfallkosten, die durch den Verlust entstehen. Der Vermieter übergibt die Mietgegenstände nach bestem Wissen in einsatzbereitem Zustand. Sollte sich ein Funktionsmangel herausstellen und für Ausfälle oder Folgeschäden, die durch nichtNichtstattfinden der Veranstaltung (auch Schlechtwetter) entstehen, übernimmt der Vermieter hierfür keine Haftung und Schadenersatz. Werden Mietsachen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgebracht, erheben wir eine Nachgebühr. Für alle weiteren Schäden, die dem Vermieter durch die verspätete Rückgabe entstehen, haftet der Mieter. Sollten die Mietobjekte während der Mietzeit beklebt werden, wird dem Mieter die Reinigung berechnet. Die Nutzung der gemieteten Gegenstände erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr. Der Vermieter empfiehlt dem Mieter, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

6. Rückgabe des Mietgegenstandes

Der Cocktailmischer ist nach Ablauf des Mietzeitraums in ordnungsgemäßem Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Sollte der Mischer beschädigt oder stark verschmutzt zurückgegeben werden, behält sich der Vermieter das Recht vor, zusätzliche Reinigungs- bzw. Reparaturkosten in Rechnung zu stellen. Ebenfalls behält sich der Vermieter vor, im Einzelfall eine Anzahlung vom Mieter

7. Arbeitnehmerüberlassung und Personalbuchung

7.1. Keine Arbeitnehmerüberlassung

Bei der optionalen Buchung von Personal zur Bedienung des Cocktailmischers handelt es sich ausdrücklich nicht um eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Das gemietete Personal bleibt zu jedem Zeitpunkt Angestellter des Vermieters und wird ausschließlich im Auftrag und unter der Aufsicht des Vermieters tätig.

7.2. Weisungsbefugnis

Das Personal arbeitet während des Einsatzes unter der Leitung und Weisung des Vermieters. Der Mieter ist nicht befugt, gegenüber dem bereitgestellten Personal Anweisungen zu erteilen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen. Das Personal unterliegt den betrieblichen Weisungen und Vorgaben des Vermieters. Jede Form der Eingliederung in den Betrieb des Mieters ist untersagt.

7.3. Verantwortung des Vermieters

Der Vermieter übernimmt die volle Verantwortung für die Abwicklung aller arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem eingesetzten Personal. Dazu gehören insbesondere die Zahlung von Löhnen, die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie die Erfüllung sonstiger gesetzlicher Arbeitgeberpflichten.

7.4. Haftung für Personal

Der Vermieter haftet für das Verhalten des von ihm bereitgestellten Personals während des Einsatzes gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung des Mieters für etwaige Arbeitsverstöße oder Pflichtverletzungen des Personals ist ausgeschlossen, es sei denn, der Mieter verstößt gegen die Regelungen dieses Vertrages.

7.5. Einsatzzeit und Leistung

Die genaue Einsatzzeit und der Leistungsumfang des Personals werden vor Beginn des Mietzeitraums gesondert vereinbart. Der Mieter hat keinen Anspruch auf bestimmte Einsatzzeiten oder bestimmte Personen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

8. Verwendung des Geräts

Der Cocktailmischer darf nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Der Mieter darf das Gerät nicht an Dritte weitervermieten oder überlassen, es sei denn, der Vermieter hat dem schriftlich zugestimmt.

9. Datenschutz

Der Vermieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Mieters nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist.

10. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand 03/2025

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CocktailXpress, Mänl, Merkel & Roschke GbR) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Bei einem Vertrag, der die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalte zum Gegenstand hat, erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis darüber bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht durch Ihre Zustimmung mitBeginn der Ausführung des Vertrags erlischt. Ende der Widerrufsbelehrung.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

CocktailXpress
Mänl, Merkel & Roschke GbR
Drosselweg 4
39167 Niederndodeleben

E-Mail-Adresse: [email protected]

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung

der folgenden Dienstleistungen_________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.